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News

04.04.2016

BÜPF-Referendum kommt!

Am 22. März 2016 hat ein Aktionsbündnis bestehend aus über einem Dutzend Organisationen und politische Parteien einstimmig beschlossen, gegen das Bundesgesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) das Referendum zu ergreifen. Dabei engagieren sich insbesondere die bürgerlichen Jugendparteien Jungfreisinnige Schweiz, Junge Grünliberale und Junge SVP. Weitere beteiligte Organisationen sind unter anderem die Digitale Gesellschaft, der Verein Grundrechte und die Operation Libero.

Die Strafverfolgungsbehörden müssen ihr Arsenal weiter entwickeln, um dem technischen Fortschritt zu folgen und auf neue Formen der Kriminalität zu reagieren. Der Ausbau des Instrumentariums für die Überwachung muss sich jedoch an den Kriterien der Notwendigkeit, der Wirksamkeit, der Verhältnismässigkeit und der demokratischen Kontrolle orientieren. Aus Sicht des Swico-Vorstands weist das BÜPF in jedem dieser vier Bereiche gravierende Mängel auf, welche insbesondere die ICT-Anbieter stark tangieren, teilweise sogar existenziell gefährden. Aufgrund dieser Beurteilung hat der Vorstand des ICT-Anbieter-Verbands Swico einstimmig beschlossen, die Unterschriftensammlung für das Referendum gegen das BÜPF zu unterstützen. (Bild: Unsplash)